Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen für unsere Steuerberatungsdienstleistungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter der Steuerberatungsdienstleistungen und seinen Kunden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt wurde.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

2. Leistungsbeschreibung und Vertragsschluss

2.1 Dienstleistungen

Der Anbieter erbringt professionelle Steuerberatungsdienstleistungen, die folgende Bereiche umfassen können:

  • Schweizer Steuerberatung und Optimierungsstrategien
  • Erbschaftsplanung und Vermögensübertragung
  • Internationale Steuerstrukturen und Compliance
  • Steuerliche Beratung für Privatpersonen und Unternehmen
  • Erstellung von Steuererklärungen und steuerlichen Dokumenten

2.2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots durch den Kunden und die Bestätigung durch den Anbieter zustande. Dies kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn Interessenskonflikte bestehen oder die gewünschten Dienstleistungen nicht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erbracht werden können.

3. Pflichten des Anbieters

Der Anbieter verpflichtet sich zur gewissenhaften und fachgerechten Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung:

Beratungsqualität

  • Fachlich kompetente und aktuelle Beratung
  • Berücksichtigung der individuellen Situation
  • Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen
  • Transparente Kommunikation über Risiken

Vertraulichkeit

  • Striktes Berufsgeheimnis
  • Schutz sensibler Daten
  • Keine Weitergabe an Dritte ohne Zustimmung
  • Sichere Datenverarbeitung

4. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrags beizutragen und alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen:

Mitwirkungspflichten

Informationspflicht

Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Beratung relevanten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zu übermitteln:

  • Einkommens- und Vermögensverhältnisse
  • Steuerliche Vorerklärungen und Bescheide
  • Relevante Verträge und Dokumente
  • Änderungen der persönlichen Umstände

Terminliche Mitwirkung

Der Kunde ist verpflichtet, vereinbarte Termine einzuhalten und rechtzeitig über Verhinderungen zu informieren. Bei nicht rechtzeitiger Absage können Ausfallgebühren berechnet werden.

Rechtliche Verantwortung

Der Kunde bestätigt, dass alle übermittelten Informationen der Wahrheit entsprechen und trägt die Verantwortung für:

  • Die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben
  • Die rechtzeitige Übermittlung erforderlicher Unterlagen
  • Die Einhaltung steuerrechtlicher Fristen
  • Die finale Entscheidung über empfohlene Maßnahmen

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Honorarvereinbarung

Die Vergütung richtet sich nach der getroffenen Honorarvereinbarung. Sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Abrechnung nach Zeitaufwand oder nach den üblichen Honorarsätzen der Branche.

Transparenz: Alle Kosten werden vor Beginn der Beratung transparent kommuniziert. Zusätzliche Kosten werden nur nach vorheriger Absprache berechnet.

5.2 Zahlungsmodalitäten

Rechnungsstellung und Zahlungsfrist

Rechnungen werden monatlich oder nach Projektabschluss gestellt und sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. berechnet. Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die Erbringung weiterer Leistungen einzustellen.

Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

6. Haftung und Haftungsbeschränkung

6.1 Haftungsgrundsätze

Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht.

Wichtiger Hinweis: Die Haftung ist der Höhe nach auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.

6.2 Besondere Haftungsbeschränkungen

Steuerrechtliche Änderungen

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch nachträgliche Änderungen der Rechtsprechung oder Gesetzgebung entstehen, sofern diese zum Zeitpunkt der Beratung nicht vorhersehbar waren.

Vollständigkeit der Kundenangaben

Die Haftung des Anbieters setzt voraus, dass der Kunde alle relevanten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß mitgeteilt hat.

Drittleistungen

Für Leistungen Dritter (z.B. externe Gutachter, Notare) haftet der Anbieter nur, wenn ihn bei der Auswahl ein Verschulden trifft.

7. Vertraulichkeit und Datenschutz

Der Anbieter ist zur Verschwiegenheit über alle ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

Berufsgeheimnis

  • Striktes Berufsgeheimnis nach schweizerischem Recht
  • Schutz aller Kundeninformationen
  • Verpflichtung auch für Mitarbeiter
  • Fortbestand nach Vertragsende

Datenschutz

  • Einhaltung der DSGVO und des schweizerischen DSG
  • Sichere Datenverarbeitung und -speicherung
  • Zweckgebundene Verwendung der Daten
  • Löschung nach Aufbewahrungsfristen

8. Beendigung des Vertragsverhältnisses

8.1 Ordentliche Kündigung

Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ordentlich gekündigt werden. Bei Dauerverträgen beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Monatsende, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Bei Einzelaufträgen endet das Vertragsverhältnis mit vollständiger Erfüllung der vereinbarten Leistungen oder durch einvernehmliche Beendigung.

8.2 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wichtige Gründe sind insbesondere:

  • Wesentliche Verletzung der Vertragspflichten
  • Zahlungsverzug von mehr als zwei Monaten
  • Verlust der beruflichen Zulassung
  • Interessenskonflikte, die nicht lösbar sind
  • Verletzung der Vertraulichkeitspflicht

9. Höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände

Die Parteien sind von der Erfüllung ihrer Vertragspflichten befreit, soweit und solange die Erfüllung durch höhere Gewalt oder andere außergewöhnliche Umstände verhindert wird, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar waren.

Beispiele für höhere Gewalt

  • Naturkatastrophen
  • Pandemien und Epidemien
  • Krieg und Terrorismus
  • Streiks und Aussperrungen
  • Behördliche Anordnungen
  • Technische Störungen größeren Umfangs
  • Gesetzesänderungen mit sofortiger Wirkung
  • Ausfall kritischer Infrastruktur

Bei Eintritt höherer Gewalt sind beide Parteien verpflichtet, sich unverzüglich zu benachrichtigen und über alternative Lösungen zu verhandeln.

10. Streitbeilegung und anwendbares Recht

10.1 Anwendbares Recht

Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet ausschließlich schweizerisches Recht Anwendung unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

10.2 Gerichtsstand und Streitbeilegung

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Alternative Streitbeilegung: Vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens sind beide Parteien verpflichtet, eine außergerichtliche Einigung zu versuchen. Wir empfehlen die Mediation durch eine anerkannte Schlichtungsstelle.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

11.2 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Änderungen werden dem Kunden spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt.

Widerspruchsrecht: Bei Widerspruch gegen die Änderungen kann der Anbieter das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bedingungen kündigen.

11.3 Schriftformklausel

Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sowie des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel. E-Mail gilt als Schriftform im Sinne dieser Bestimmung.

Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen und sind nicht bindend. Spätere mündliche Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

Stand: 21. Juli 2024
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